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Hinweis zur gesetzlichen Informationspflicht gemäß ADR-Richtlinie / Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Seit 01. April 2016 ist das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Es regelt generell die Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen oder Streitigkeiten über das Bestehen solcher Vertragsverhältnisse.

Ein Verbrauchervertrag ist gemäß § 310 Abs. 3 BGB ein Vertrag zwischen einem Unternehmen (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB). Dazu gehören sowohl Kauf- als auch Dienstleistungsverträge wie zum Beispiel über ambulante Pflegeleistungen oder auch Verträge nach dem Wohn­ und Betreuungsvertragsgesetz (WSVG).

Im Zuge der Gesetzeseinführung hat die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Jena e. V. folgende Dienstleistungsverträge angepasst:

• Wohn- und Betreuungsverträge
• Kindertagesstätten-Betreuungsverträge
• Verträge der familien-entlastenden Dienste
• Verträge über Assistenzleistungen

Das Saale-Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena, Werkstätten für Behinderte - Förderung - Wohnen - Gemeinnützige Gesellschaft mbH erklärt sich in ihren Verträgen und mit diesem Hinweis im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von §36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschutzstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).  

Im Bereich der Behindertenhilfe und der Pflege ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle, die zum 1. April 2016 auf Grundlage des VSGB im Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl eröffnet wurde (www.verbraucher-schlichter.de) zuständig.